EG billigt deutsche Verlängerung zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und die Binnenschifffahrt

Karel Novak, Veröffentlicht am 01/11/2022
EG billigt deutsche Verlängerung zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und die Binnenschifffahrt
@Deutsche Bahn AG / Georg Wagner

Neben der Verlängerung hat die Europäische Kommission auch die Änderung einer deutschen Regelung zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Binnenschifffahrt und die Schiene genehmigt. Die ursprünglich im Oktober 2002 von der Kommission genehmigte und sechsmal verlängerte Maßnahme, zuletzt im April 2022, sollte im September 2022 auslaufen.


Ziel dieser Regelung ist es, die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die umweltfreundlicheren Verkehrsträger Binnenschifffahrt und Schiene zu fördern und zur Verringerung der CO2-Emissionen und der Überlastung der Straßen beizutragen.

Deutschland forderte folgende Änderungen an der Regelung:

  • Verlängerung bis Ende 2026
  • eine Aufstockung des Haushalts um 388,5 Millionen Euro, wodurch sich der Gesamthaushalt auf ca. 1,5 Milliarden Euro erhöht
  • Änderungen des Umfangs der förderfähigen Kosten, insbesondere die Einführung der Möglichkeit, den Ersatz bestehender Umschlaganlagen und Ausrüstungen zu unterstützen

Die Europäische Kommission hat diese Änderungen geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Regelung weiterhin notwendig und angemessen ist, um die Nutzung der Binnenschifffahrt und des Schienengüterverkehrs im Einklang mit den Zielen der EU-Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität und des Europäischen Green Deal zu fördern, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verzerren.

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