Die europäische Eisenbahnzulieferindustrie hat politische Unterstützung von einer Gruppe von EU-Verkehrsministern erhalten, die einen strategischeren Ansatz für die Branche fordern.
Die Initiative wurde von Österreich angeführt und bei einer Tagung des EU-Verkehrsrats von Kroatien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, Polen, Portugal und Rumänien unterstützt. Die Länder forderten die Europäische Kommission auf, eine umfassende Strategie für die europäische Eisenbahnindustrie zu entwickeln.
Der Vorschlag knüpft an ähnliche industriepolitische Initiativen in anderen Sektoren an, darunter den Aktionsplan für die EU-Automobilindustrie und die maritime Industriestrategie. Der Initiative zufolge benötigt die europäische Eisenbahnzulieferindustrie einen vergleichbaren Rahmen, um Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und langfristige industrielle Kapazitäten zu fördern.
Bei der Debatte ging es auch um die Reform des öffentlichen Beschaffungswesens. Die Minister betonten die Notwendigkeit eines fairen und verlässlichen Rahmens für europäische Eisenbahnzulieferer, insbesondere in Bereichen, die mit der Verkehrssouveränität, der Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen und der strategischen Autonomie zusammenhängen.
Die Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen dürften zu einem der wichtigsten politischen Themen für den Sektor werden. Die Europäische Kommission bereitet derzeit ein Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen vor, das voraussichtlich am 1. Juli vorgelegt wird, nachdem das Kollegium der Kommissare am 3. Juni eine Orientierungsdebatte geführt hat.
UNIFE, der europäische Verband der Eisenbahnzulieferindustrie, begrüßte die Initiative und verwies zudem auf die Forderung Spaniens, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Eisenbahnzulieferindustrie in den Mittelpunkt der Verkehrs- und Industrieagenda der EU zu rücken.
„Wir sind den Ministern und den unterzeichnenden EU-Mitgliedstaaten zutiefst dankbar für ihre nachdrückliche Unterstützung, da sie nicht nur unseren strategischen Wert anerkennen, sondern auch erkennen, dass wir für die Verwirklichung der industriellen Zukunft Europas und der Eisenbahnprojekte von zentraler Bedeutung sind. Jetzt müssen wir über die nächsten Schritte nachdenken und darüber, wie wir diese Strategie zügig umsetzen können“, sagte Enno Wiebe, Generaldirektor der UNIFE.
Die UNIFE vertritt die Auffassung, dass strengere Vergabemaßnahmen erforderlich sind, um zu verhindern, dass der faire Wettbewerb durch wettbewerbsverzerrende Praktiken, ungleichen Marktzugang oder nicht auf Gegenseitigkeit beruhende Bedingungen untergraben wird.
„Da die Schienenverkehrsinfrastruktur für die Souveränität und die militärische Mobilität Europas von entscheidender Bedeutung ist, dürfen sensible Technologien nicht von risikobehafteten Lieferanten außerhalb der EU geliefert werden. Darüber hinaus sind die anstehenden Reformen wichtig, um sicherzustellen, dass unsere Industrie sowohl in Europa als auch weltweit unter fairen Wettbewerbsbedingungen bestehen kann“, sagte Wiebe.
Gleichzeitig warnte die UNIFE, dass künftige Reformen keine unnötigen Komplikationen für die Zulieferer mit sich bringen sollten.
„Unabhängig davon, welche Reformen und Maßnahmen ergriffen werden, muss der Rahmen schlank und verhältnismäßig sein, damit sich unsere Branche mit ihren spezifischen geschäftlichen Anforderungen entfalten kann. Wir müssen sicherstellen, dass die durch die harte Arbeit der Reform erzielten Erfolge nicht durch Komplexität zunichte gemacht werden“, fügte Wiebe hinzu.
