Die Europäische Kommission hat ihre erste umfassende Untersuchung gemäß der Verordnung über ausländische Subventionen eingeleitet. Diese Maßnahme unterstreicht das Engagement der Kommission für die Wahrung der Integrität des Binnenmarktes, indem sie sich mit den Auswirkungen ausländischer Subventionen auf öffentliche Vergabeverfahren in der Europäischen Union (EU) befasst. Die Untersuchung konzentriert sich darauf, die Auswirkungen ausländischer Subventionen im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens zu bewerten, um Wettbewerbsgleichheit zu gewährleisten, indem verhindert wird, dass sich Unternehmen, die ausländische Subventionen erhalten, in unfairer Weise öffentliche Aufträge sichern.
Gegenstand dieser Untersuchung ist eine Meldung der CRRC Qingdao Sifang Locomotive Co., Ltd, einer Tochtergesellschaft des chinesischen StaatsunternehmensCRRC Corporation. Die Meldung bezieht sich auf ein vom bulgarischen Ministerium für Verkehr und Kommunikation eingeleitetes öffentliches Ausschreibungsverfahren für die Lieferung von elektrischen "Push-Pull"-Zügen, einschließlich Wartungs- und Personalschulungsleistungen.
Nach der Verordnung über ausländische Subventionen müssen Unternehmen ihre Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen in der EU melden, wenn der geschätzte Auftragswert 250 Millionen Euro übersteigt und sie in den drei Jahren vor der Meldung ausländische Finanzbeiträge in Höhe von mindestens 4 Millionen Euro aus einem oder mehreren Drittländern erhalten haben.
Nach einer ersten Prüfung fand die Kommission genügend Beweise, um eine eingehende Untersuchung von CRRC Qingdao Sifang Locomotive zu rechtfertigen. Im Rahmen der Untersuchung soll festgestellt werden, ob die ausländischen Subventionen, die das Unternehmen erhalten hat, eine Marktverzerrung darstellen, da sie die Abgabe eines Übernahmeangebots ermöglichen, das andere Wettbewerber in unfairer Weise benachteiligen könnte.
Die Kommission wird im Rahmen ihrer eingehenden Untersuchung die Einzelheiten der mutmaßlichen ausländischen Subventionen prüfen, um festzustellen, wie sie sich auf das Ausschreibungsverfahren ausgewirkt haben. Je nach Ergebnis der Untersuchung kann die Kommission entweder Abhilfeverpflichtungen des Unternehmens akzeptieren, die Auftragsvergabe untersagen oder beschließen, dass keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind.
CRRC Qingdao Sifang Locomotive reichte seine Anmeldung am 22. Januar 2024 ein. Die Kommission hat 110 Arbeitstage bis zum 2. Juli 2024 angesetzt, um eine endgültige Entscheidung zu treffen. Der Beginn dieser Untersuchung lässt keine Vermutungen über ihren Abschluss zu.
