Die Europäische Kommission hat ein Beihilfepaket Deutschlands in Höhe von 1,9 Milliarden Euro zur Unterstützung von DB Cargo, einem führenden Schienengüterverkehrsunternehmen und Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG (DB AG), genehmigt.
Die Entscheidung der Kommission folgt auf eine eingehende Untersuchung, die im Januar 2022 nach der Beschwerde eines Wettbewerbers eingeleitet wurde. Die Untersuchung konzentrierte sich auf mehrere Bereiche:
- Gewinn- und Verlustabführungsvertrag: Seit 2012 deckt die DB AG die Verluste von DB Cargo über einen Vertrag ab, den die Kommission als staatliche Beihilfe eingestuft hat. Diese Vereinbarung muss zum 1. Januar 2025 beendet werden.
- Konzerninterne Dienstleistungen und Darlehen: Die Kommission stellte fest, dass die innerhalb des DB AG-Konzerns erbrachten Dienstleistungen und die Finanzierungsbedingungen der Darlehen an DB Cargo keine staatlichen Beihilfen darstellen, da sie unter normalen Marktbedingungen und ohne unzulässige staatliche Einflussnahme erfolgten.
- Beamtenbesoldung: Die teilweise Übernahme der Besoldung der DB Cargo zugewiesenen Beamten wurde ebenfalls als marktkonform angesehen.
Umstrukturierungsplan von DB Cargo auf den Weg gebracht
Im Rahmen der genehmigten Beihilfe ist DB Cargo verpflichtet, einen umfassenden Umstrukturierungsplan durchzuführen. Dazu gehören die Verschlankung des Betriebs, die Senkung der Kosten und die Veräußerung bestimmter Vermögenswerte. Deutschland hat sich zu diesen Maßnahmen verpflichtet, die den Verkauf von Teilen der Lokomotivflotte und Unternehmensbeteiligungen von DB Cargo beinhalten können.
Verringerung des Personalbestands um mindestens 7,4
Im Oktober einigte sich DB Cargo mit den Arbeitnehmervertretern auf einen Abbau von rund 2.300 Stellen (von insgesamt 31.000 Mitarbeitern). Das Unternehmen hat angedeutet, dass im Zuge der fortschreitenden Umstrukturierung ein weiterer Stellenabbau notwendig sein könnte. Die Bildung neuer Geschäftsbereiche, die sich auf bestimmte Marktsegmente konzentrieren - wie Stahl, Automobil, Chemie, Rohstoffe und Konsumgüter - ist ebenfalls Teil des Plans.
DB Cargo muss ab 2026 ohne staatliche Unterstützung auskommen
Die Genehmigung der Kommission bedeutet, dass DB Cargo ab 2026 ohne weitere finanzielle Unterstützung durch den Staat arbeiten muss. Die Beendigung des Gewinnabführungsvertrags stellt eine bedeutende Veränderung dar, die das Unternehmen dazu zwingt, unabhängig finanzielle Stabilität zu erreichen.
