Die Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia (CNMC), die spanische Wettbewerbsbehörde, hat ihre Unterstützung für die Initiative des Verkehrsministeriums zur Liberalisierung des Nah-, Mittel- und Schmalspurbahnverkehrs des Landes zum Ausdruck gebracht. Dieser Schritt zielt darauf ab, wettbewerbsorientierte Ausschreibungen für Dienstleistungen einzuführen, die derzeit von Renfe Viajeros monopolisiert werden.
Im Jahr 2023 nutzten fast 500 Millionen Fahrgäste diese öffentlichen Bahndienste, die alle von Renfe Viajeros ohne vorherige Ausschreibung erbracht wurden. Die derzeitige Situation in Spanien steht im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern wie Deutschland oder Tschechien, in denen Ausschreibungen für solche Dienste üblicher sind.
Der Vertrag zwischen dem Verkehrsministerium und Renfe Viajeros sieht vor, dass mindestens 3 % des Auftragswerts im Wettbewerb ausgeschrieben werden, so dass neue Dienstleister bis zum 1. Januar 2026 den Betrieb aufnehmen können. Diese erste Ausschreibung dient dazu, das Interesse der Eisenbahnunternehmen zu ermitteln und Erfahrungen mit der Gestaltung komplexer Ausschreibungsverfahren zu sammeln.
Der CNMC unterstreicht die Bedeutung einer schrittweisen Liberalisierung, um die Risiken zu mindern. Es wird empfohlen, einen Zeitplan zu veröffentlichen, um dem Sektor Transparenz über das Tempo der Liberalisierung zu geben. Der Verordnungsentwurf regelt wettbewerbsorientierte Ausschreibungen für öffentliche Dienstleistungen, die von der Allgemeinen Staatsverwaltung verwaltet werden. Die Verordnung 1370/2007, die Ausschreibungen für öffentliche Dienstleistungen außer in bestimmten Fällen vorschreibt, gilt jedoch auch für regionale Behörden.
Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, setzt sich das CNMC für Maßnahmen ein, die wettbewerbsorientierte Ausschreibungen als Standardverfahren anstelle von Direktvergaben fördern. Wenn öffentliche Verwaltungen Direktvergaben in Erwägung ziehen, wird das CNMC prüfen, ob diese Entscheidungen den Leitlinien der Europäischen Kommission entsprechen. Das CNMC empfiehlt außerdem, dass öffentliche Ausschreibungsunterlagen von ihm überprüft werden, um sicherzustellen, dass sie alle notwendigen Informationen für die teilnehmenden Unternehmen enthalten und um etwaige Wettbewerbsvorteile des etablierten Betreibers zu neutralisieren.
EL ECONOMISTA berichtet: Kampf um Pendler- und Mittelstreckenzüge
Das grüne Licht des CNMC für den Beginn des Liberalisierungsprozesses durch das Verkehrsministerium bedeutet, dass die erfolgreichen Bieter nach der Ausschreibung voraussichtlich ab 2026 den Betrieb dieser Linien aufnehmen und damit das derzeitige Monopol von Renfe brechen werden. Das Interesse ist groß: Unternehmen wie Renfe, Alsa und das multinationale Unternehmen Arriva haben ihre Absicht bekundet, sich zu beteiligen, berichtet El Economista.
Arriva, das vor kurzem vom US-Fonds I Squared übernommen wurde, hat großes Interesse am Liberalisierungsprozess gezeigt und möchte seine Aktivitäten in Spanien ausweiten. Die Europäische Union verlangt von den Staaten, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bis 2023 auszuschreiben. Das spanische Verkehrsministerium hat Renfe beauftragt, diese Dienste landesweit, außer in Katalonien, von 2018 bis 2027 zu erbringen, mit einer Option auf Verlängerung bis 2033.
Alsa, ein weiterer großer Akteur auf dem Busmarkt, bereitet sich ebenfalls auf den Eintritt in den Eisenbahnmarkt vor, ebenso wie der französische Betreiber SNCF, der in Regionen wie Katalonien nach Möglichkeiten sucht.
Im April hat die spanische Regierung den Prozess der Liberalisierung des Nah- und Mittelstreckenverkehrs eingeleitet. Die Unterstützung des CNMC für diesen Schritt entspricht dem allgemeinen Trend in Europa, wo mehrere Länder bereits mit der Liberalisierung ihrer Eisenbahndienste begonnen haben und mehrere Verträge für Ausschreibungen anbieten.
Der Gesetzentwurf für diese Liberalisierung schlägt vor, den Programmvertrag von Renfe bis 2033 zu verlängern. Der CNMC lehnt diesen Vorschlag ab und plädiert stattdessen für eine Öffnung dieser Dienste für den Wettbewerb. Diese Liberalisierung könnte den spanischen Eisenbahnmarkt erheblich umgestalten und private Unternehmen dazu bewegen, sich um lukrative öffentliche Dienstleistungsaufträge zu bewerben, was die Qualität und Effizienz der Dienstleistungen für die Fahrgäste im ganzen Land verbessern könnte.
