In der Brüsseler Erklärung, die nach einem Treffen der europäischen Verkehrsminister vorgelegt wurde, werden ehrgeizige Ziele für die kommende europäische Legislaturperiode formuliert.
Schlüsselinitiativen zur Förderung des Schienenverkehrs
Im Mittelpunkt der Erklärung steht die Initiative, die Schiene zum Rückgrat der europäischen Mobilität zu machen, indem verbindliche Ziele für den Anteil des Schienenverkehrs an den transeuropäischen Korridoren festgelegt werden. Diese Ziele werden den Fortschritt quantifizieren und sicherstellen, dass die Schiene zu einem dominanteren Verkehrsträger auf dem gesamten Kontinent wird.
Die Europäische Kommission hat die Aufgabe, einen EU-weiten Masterplan zu entwickeln, um die Verfügbarkeit von Schienenverkehrsdiensten sowohl für den Güter- als auch für den Personenverkehr zu erhöhen. Diese umfassende Strategie soll die Verkehrsverlagerung auf die Schiene unterstützen, indem sie das Dienstleistungsangebot verbessert und die Schiene für Reisende und Unternehmen gleichermaßen attraktiver macht.
Einer der nutzerorientierten Vorschläge ist die Einführung von Rechtsvorschriften zur Vereinfachung des Bahnreisens. Dies würde es den Fahrgästen ermöglichen, Bahnreisen in ganz Europa von Tür zu Tür zu vergleichen, zu buchen und zu bezahlen, was das Reisen über verschiedene Bahnnetze hinweg vereinfachen und die Kontinuität des Reisens gewährleisten würde.
In der Erklärung wird auch die Notwendigkeit einer spezifischen Strategie zur Wiederbelebung des Nachtzugverkehrs hervorgehoben, einschließlich der Einführung ermäßigter Fahrpreise. Ziel ist es, die Bahn als wettbewerbsfähige Alternative zu Kurz- und Mittelstrecken-Flugreisen zu positionieren, die preisbewusste Reisende und solche, die nach nachhaltigeren Reiseoptionen suchen, anspricht.
Im Bereich des Güterverkehrs wird in der Erklärung die Entwicklung des Schienengüterverkehrs als eine der Hauptprioritäten eingestuft, mit dem ehrgeizigen Ziel, das Volumen der auf der Schiene beförderten Güter bis 2050 zu verdoppeln. Dies spiegelt ein starkes Engagement für die Verbesserung der Effizienz und Kapazität des Schienengüterverkehrs in der EU wider.
Auch regulatorische Anpassungen stehen auf der Tagesordnung, wobei die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs gefordert wird. Dazu gehört die Überprüfung der Vorschriften zur Energie- und Kraftstoffbesteuerung, der staatlichen Beihilfen und der Anwendung des Verursacherprinzips, um sicherzustellen, dass sich die tatsächlichen Umweltkosten des Verkehrs in den Preisen widerspiegeln, und um einen fairen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern zu fördern.
In der Erklärung wird auch die Bedeutung der intermodalen Terminals anerkannt und eine EU-weite Bewertung ihres Bedarfs gefordert, um sicherzustellen, dass sie für den erwarteten Anstieg des Schienenverkehrs gerüstet sind.
Schließlich unterstreicht das Dokument die Notwendigkeit, die EU-Eisenbahnindustrie vor unlauterem Wettbewerb zu schützen, und befürwortet Maßnahmen zum Schutz vor steuerlichen, sozialen oder ökologischen Ungleichheiten mit Herstellern aus Drittländern.
Belgien ist Vorreiter bei grüner Mobilität
Das Treffen unterstrich die Dringlichkeit einer Reduzierung der Verkehrsemissionen um 90 % bis 2050, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. In der Erklärung wird anerkannt, dass trotz der Fortschritte bei den Fahrzeug- und Kraftstofftechnologien weitere Anstrengungen erforderlich sind, um auf umweltfreundlichere Verkehrsträger umzustellen.
Förderung der aktiven Mobilität und des Radfahrens
Die Brüsseler Erklärung konzentriert sich auch auf die Förderung der aktiven Mobilität und des Radfahrens. Sie schlägt vor, das Radfahren und den Fußgängerverkehr als legitime Verkehrsträger anzuerkennen und fordert die Annahme einer Europäischen Erklärung zum Radverkehr, um eine einheitliche Radverkehrspolitik zu fördern.
In der Erklärung werden mehrere Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs skizziert, darunter die Aufstockung der EU-Mittel für die Fahrradinfrastruktur und der Schutz der europäischen Fahrradindustrie vor unlauterem Wettbewerb. Sie empfiehlt außerdem die Einrichtung eines eigenen Referats innerhalb der Europäischen Kommission für Radverkehrspolitik und fordert die Mitgliedstaaten auf, bewährte Verfahren und Daten zur aktiven Mobilität auszutauschen.
Ein Aufruf zum Handeln für nachhaltige Mobilität
Abschließend fordert die belgische Präsidentschaft die Europäische Kommission auf, konkrete Schritte zu unternehmen, einschließlich der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen, um die Empfehlungen der Brüsseler Erklärung umzusetzen. Diese Initiative stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung einer nachhaltigen Mobilität in Europa dar, wobei der Schwerpunkt auf der Verringerung der Emissionen, der Förderung des Schienenverkehrs und des aktiven Verkehrs sowie der Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Verkehrssektors liegt.
