Die Regierung der Republik Moldau hat die Umstrukturierung des staatlichen Unternehmens Calea Ferată din Moldova (CFM) genehmigt und eine neue Aktiengesellschaft namens Moldova Railways – Passengers and Freight (Calea Ferată din Moldova – Pasageri și Marfă) gegründet, die sich zu 100 % in staatlichem Besitz befindet. Mit dieser Entscheidung werden die Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur und der Personen- und Güterverkehr voneinander getrennt.
Unter der neuen Struktur bleibt die Eisenbahninfrastruktur – einschließlich Gleise, Bahnhöfe, Grundstücke und feste Anlagen – ein öffentliches Gut, das von dem staatlichen Unternehmen CFM verwaltet wird. Die neu gegründete Aktiengesellschaft wird den Personen- und Güterverkehr sowie die damit verbundenen Fahrzeuge, Vermögenswerte und Verpflichtungen übernehmen.
Die Agentur für öffentliches Eigentum wird als Alleingesellschafter der Moldauischen Eisenbahngesellschaft – Personen- und Güterverkehr – fungieren und den Umstrukturierungsprozess koordinieren. Zu ihren Aufgaben gehört die Genehmigung der Verteilungsbilanz und der Vermögensübertragungsakte, um den Schutz des Staatsvermögens und des öffentlichen Interesses zu gewährleisten.
Die Übertragung der Rechte und Pflichten auf die neue Gesellschaft erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der genehmigten Verteilungsbilanz. Es werden nur Vermögenswerte und Verbindlichkeiten übertragen, die in direktem Zusammenhang mit dem Personen- und Güterverkehr stehen, und zwar im Rahmen der erhaltenen Vermögenswerte. Infrastrukturbezogene Vermögenswerte und Verpflichtungen verbleiben bei der staatlichen Gesellschaft CFM.
Die Verbindlichkeiten werden proportional zu den übertragenen Aktivitäten und Vermögenswerten aufgeteilt. Verpflichtungen im Zusammenhang mit Refinanzierungsvereinbarungen und Fremdfinanzierungen werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und vorbehaltlich der Zustimmung der Gläubiger separat erfasst, damit laufende Investitionsprojekte fortgesetzt werden können.
Die Regierung erklärt, dass die Trennung von Infrastruktur- und Transportaktivitäten eine klarere Abrechnung der Kosten und Einnahmen im Bahnbetrieb ermöglichen und eine genauere Bewertung der wirtschaftlichen Leistung ermöglichen wird. Der Personenverkehr mit sozialer Funktion wird weiterhin durch gezielte öffentliche Mittel unterstützt, während der Güter- und Personenverkehr getrennt von den Infrastrukturkosten verwaltet wird.
Die Umstrukturierung basiert auf dem Eisenbahnverkehrsgesetz und den Verpflichtungen, die Moldawien gegenüber seinen Entwicklungspartnern eingegangen ist.
