Wie RAILMARKET.com vor einigen Wochen berichtete, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Verkehrshaushalt verabschiedet, der von der Allianz pro Schiene wegen seiner Unterfinanzierung kritisiert wurde.
Die Situation hat sich kaum verändert. Nach der Genehmigung durch die Bundesregierung ist das Volumen immer noch gering, so die Allianz pro Schiene:
"Wie schon der erste stellt er eine Fortsetzung der "Nullrunde" in der Verkehrspolitik dar", beklagt Geschäftsführer Dirk Flege. Der Etat reiche "nicht einmal aus, um die gestiegenen Baukosten für die Schieneninfrastruktur zu kompensieren", und die angekündigte Verkehrswende sei "immer noch nicht in Sicht", und weiter:
"Wie schon die Vorgängerregierungen setzt die Koalition auf den Neubau von Straßen und vernachlässigt Zukunftsinvestitionen in die Schieneninfrastruktur. Für den Neu- und Ausbau von Bundesstraßen stehen im nächsten Jahr 3,86 Milliarden Euro zur Verfügung, fast doppelt so viel wie für den Kapazitätsausbau des Schienennetzes, für den zwei Milliarden Euro aus dem Bedarfsplan Schiene eingeplant sind."
Die Allianz pro Schiene verwies im Zusammenhang mit dem Kabinettsbeschluss auf die stark gestiegene Nachfrage nach Güterverkehr auf der Schiene und den durch das 9-Euro-Ticket ausgelösten Boom im Personenverkehr. "Der Haushaltsentwurf bremst die Nachfrage im Bereich der Infrastruktur. Wichtige Zukunftsthemen wie die Digitalisierung und Elektrifizierung des Schienennetzes bleiben in der Finanzplanung des Bundes weiter auf der Strecke", so der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer.
Positiv sei zumindest, dass es eine Aufstockung auf 75 Millionen Euro für kleinere Bauprojekte im Schienennetz geben wird, die schnell zur Beseitigung von Engpässen beitragen können (plus 56 Millionen Euro gegenüber dem Plan von 2022), so die gemeinnützige Organisation. Nach dem Kabinettsbeschluss hofft die Allianz pro Schiene nun auf weitere Verbesserungen des Haushaltsentwurfs im parlamentarischen Verfahren sowie für den künftigen Klima- und Transformationsfonds (KTF), der den bisherigen Energie- und Klimafonds ablösen soll.
