Die EU-Verkehrsminister haben sich auf eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag für eine Verordnung über die Nutzung von Eisenbahninfrastrukturkapazitäten im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum geeinigt. Diese Rechtsvorschrift ist Teil des Pakets "Ökologisierung des Güterverkehrs" der Kommission. Sie wird zusammen mit Vorschlägen für ein harmonisiertes System zur Zählung von EU-Emissionen, Höchstgewichten und -abmessungen für schwere Nutzfahrzeuge und einer Überarbeitung der Richtlinie über den kombinierten Verkehr vorgelegt.
Das neue Gesetz wird dem einheitlichen europäischen Eisenbahnraum bessere und effizientere Instrumente an die Hand geben, um das Ziel der Verlagerung auf nachhaltigere Verkehrsträger, insbesondere die Schiene, zu erreichen und sicherzustellen, dass die Klimaneutralitätsziele letztendlich erreicht werden.
Es wird erwartet, dass die neuen Rechtsvorschriften einen wesentlichen Beitrag zu einem effizienteren Management der Schieneninfrastrukturkapazität und des Schienenverkehrs leisten werden, indem die Verfügbarkeit der Infrastruktur durch bessere Planungs- und Zuweisungsverfahren und eine verbesserte grenzüberschreitende Koordinierung erhöht wird. Dies geschieht durch die Stärkung digitaler Instrumente, die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Betreibern, die Erhöhung der Transparenz der Infrastrukturleistung und die Steigerung des Wettbewerbs, insbesondere im Personenfernverkehr.
Die Gemeinschaft der Europäischen Bahnen und Infrastrukturgesellschaften (CER) begrüßt die Allgemeine Ausrichtung des Rates als einen wichtigen Schritt in Richtung Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Sie hat jedoch eine Reihe von Bereichen identifiziert, die Anlass zur Sorge geben.
"CER wünscht sich eine Harmonisierung der Kapazitätsmanagementprozesse in ganz Europa; insbesondere ist es notwendig, ein spezifisches Koordinierungsmandat im Falle von nationalen Leitlinien zur Konfliktlösung sicherzustellen, um den grenzüberschreitenden Verkehr zu erleichtern und nicht zu blockieren. Die Zeit drängt, und wir müssen alles richtig machen, wenn wir die bestehenden Kapazitäten optimieren und ausbauen wollen, um die steigende Nachfrage zu befriedigen", sagte der Exekutivdirektor der CER, Alberto Mazzola.
