Zwölf nationale und europäische Verbände des Schienengüterverkehrs haben im Vorfeld der für den 18. November 2025 anberaumten Trilogsitzung zur vorgeschlagenen EU-Verordnung über das Kapazitätsmanagement der Schieneninfrastruktur eine gemeinsame Warnung ausgesprochen.
Die Gruppe, die Schienengüterverkehrsunternehmen aus Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Österreich, Polen, der Slowakei, Schweden, der Tschechischen Republik und Ungarn vertritt, stellt fest, dass die Verordnung zwar neue Konzepte wie rollende Planung und netzübergreifende Kapazitätsrechte einführt, es ihr aber an verbindlichen Mechanismen zur Durchsetzung einer harmonisierten grenzüberschreitenden Koordinierung fehlt.
Antragsteller und Regulierungsstellen, die auf eine beratende Funktion beschränkt sind
Sie argumentieren, dass die vorgeschlagenen "Europäischen Rahmenregelungen" für das Kapazitäts- und Verkehrsmanagement nach EU-Recht weder verbindlich noch durchsetzbar sind. Diese Rahmen würden von den Infrastrukturbetreibern entwickelt und könnten von den Mitgliedstaaten unter dem Vorwand der "strategischen Orientierung" umgangen werden. Antragsteller und Regulierungsstellen wären auf eine beratende Funktion beschränkt.
Zu viel Macht in den Händen der Infrastrukturbetreiber
Die Verbände betonen, dass die Infrastrukturbetreiber ohne rechtliche Garantien weiterhin einseitig planen können, was die Transparenz und die Zuverlässigkeit für die Güterverkehrsbetreiber einschränkt. Der Gruppe zufolge ermöglichen die derzeitigen Praktiken des Sektors bereits eine freiwillige Koordinierung, aber viele Infrastrukturbetreiber haben sich dafür entschieden, diese nicht zu nutzen. Die neue Verordnung würde an dieser Situation nichts ändern, wenn nicht eine stärkere Aufsicht eingeführt wird.
Änderungen ohne Entschädigung
Ein weiteres Problem ist das Fehlen eines durchsetzbaren Schutzes für Antragsteller, wenn die Betreiber der Infrastruktur Kapazitäten ändern oder streichen. Die Verbände verweisen auf aktuelle Störungen - wie z. B. Korridorsperrungen in Deutschland -, bei denen Umleitungsstrecken entweder nicht verfügbar oder wirtschaftlich nicht machbar waren. In solchen Fällen gibt es keine Entschädigung für die zusätzlichen Kosten oder entgangene Geschäfte.
Sie fordern, dass Sanktionen für Fahrwegbetreiber einheitlich angewandt werden und sich auf die gesamte Länge der netzübergreifenden Kapazitätsrechte beziehen, nicht nur auf nationale Abschnitte. Diese Strafen sollten pauschal pro Kilometer festgesetzt werden und ab dem Zeitpunkt der Kapazitätszuweisung gelten, unabhängig davon, ob später Beschränkungen geplant sind oder nicht. Die Begrenzung der Haftung für Fahrwegbetreiber, die nur kurze Streckenabschnitte bearbeiten, schwächt den Anreiz zur Bereitstellung zuverlässiger Trassen.
Vorschläge aus der Gruppe der Verbände
Die Gruppe unterstreicht ferner, dass diese Sanktionen nicht an die Stelle des Ersatzes wirtschaftlicher Schäden treten und auch dann gelten sollten, wenn vorübergehende Beschränkungen außerhalb der Kontrolle des Infrastrukturbetreibers liegen. Gleichzeitig argumentieren sie, dass Antragsteller nicht über die Kosten der ungenutzten Zugangsentgelte hinaus bestraft werden sollten, wenn sie beschließen, zugewiesene Kapazitäten nicht zu nutzen.
Um die Planung der Arbeiten zu verbessern und Störungen zu minimieren, fordern die Verbände, dass der Kommission die Befugnis übertragen wird, Anhang I Nummer 3 der Verordnung zu ändern und die derzeit in der Branche diskutierten Prüfverfahren zu formalisieren.
Schließlich fordert die Gruppe, dass die Europäische Kommission ermächtigt wird, delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte zu wichtigen Teilen der Verordnung zu erlassen - ohne Vorbedingungen. Dies würde Regeln für die rollierende Planung, Kapazitätsänderungen, Sanktionen, Leistungsüberprüfungen und Konsultationen der Interessengruppen umfassen.
Dem Schreiben zufolge wird die Verordnung ihre Ziele nicht erreichen, wenn diese Lücken nicht geschlossen werden. Zu den beteiligten Verbänden gehören AROSRAIL (Slowakei), BRFA (Belgien), DIE GÜTERBAHNEN (Deutschland), ERFA (EU), FerCargo (Italien), HUPRA (Ungarn), NEEÖ (Österreich), RailGood (Niederlande), Tågföretagen/ASTOC (Schweden), UIRR (EU), ZESNAD.CZ (Tschechische Republik) und ZNPK (Polen).
